Disziplinarmassnahmen im Thurgau: Herausnahme, Arbeitseinsatz, Wegweisung

Kanton Thurgau

Beitrag #4 der Reihe Mass und Massnahme

Die Schulleiterin einer Thurgauer Primarschule will einen Schüler nach einer Prügelei zwei Tage vom Unterricht wegweisen, wie ihre Kollegin in Zürich. Sie darf es nicht. Es sei denn, ihre Schulbehörde hat ihr die Kompetenz übertragen. Das Thurgauer Gesetz kennt keine Stufe der Schulleitung, es kennt die Lehrperson, die Schulbehörde und die Übertragung. Vier Instrumente stehen im Volksschulgesetz:

  1. Die Strafe der Lehrperson (§ 48 Abs. 1 VG).
  2. Arbeiten und Wegweisung der Behörde (§ 48 Abs. 2 VG).
  3. Herausnahme aus der Klasse und Arbeitseinsatz (§ 45 VG).
  4. Das vorzeitige Ende der Schulpflicht (§ 56 Abs. 2 Ziff. 3 VG).

Dieser Beitrag geht sie der Reihe nach durch und zeigt, warum die erste Frage im Thurgau immer die nach der eigenen Kompetenzordnung ist. Den Vergleich mit Zürich und St.Gallen zieht der Leitbeitrag.

Die Lehrperson: strafen ohne Katalog

Die Lehrperson kann störende, gefährliche oder verbotene Gegenstände «zu Handen der Erziehungsberechtigten einziehen» und Schülerinnen und Schüler «disziplinarisch bestrafen, insbesondere bei Verstössen gegen die Rechtsordnung oder bei ungebührlichem Verhalten» (§ 48 Abs. 1 VG). Mehr steht nicht da. Zürich zählt die Mittel der Lehrperson auf, St.Gallen auch, der Thurgau nicht. Das Amt setzt den Rahmen: «Disziplinarmassnahmen gelten als erzieherische Massnahmen»; «Im Vordergrund sollten dabei erzieherische (Straf)massnahmen stehen» (AV TG o. J.a). Zwei Grenzen gelten trotzdem. Die erste zieht die Verfassung: gesetzliche Grundlage und Verhältnismässigkeit, wie sie der Leitbeitrag beschreibt. Die zweite zieht die Schulgemeinde selbst. Sie muss nach der Verordnung eine Schulordnung führen, «die Rechte und Pflichten in den örtlichen Schulbetrieben sowie nach Bedarf weitere schulbezogene Pflichten der Schüler und Schülerinnen regelt» (§ 7 Abs. 1 Ziff. 3 VSV). Wer wissen will, was die eigene Lehrperson darf, liest also die Schulordnung. Die Strafe der Lehrperson ist in der Regel kein anfechtbarer Entscheid. Anfechtbar sind Anordnungen nur, «wenn sie die Rechtsstellung von jemandem (zu seinen Ungunsten) verändern» (AV TG o. J.b), und zu den anfechtbaren Disziplinarentscheiden zählt das Amt die «Disziplinarmassnahmen der Schulleitung oder der Schulbehörde» (AV TG 2024b, S. 13). Die Massnahmen dürfen verbunden werden (§ 48 Abs. 3 VG).

Schulbehörde immer, Schulleitung bei Übertragung

«Bei schwerwiegenden Disziplinarverstössen von Schülern und Schülerinnen kann die Schulbehörde oder bei einer Kompetenzübertragung die Schulleitung Arbeiten von einem bis zu sechs Halbtagen zuweisen oder die vorübergehende Wegweisung von der Volksschule anordnen» (§ 48 Abs. 2 VG). Der Satz hat zwei Hälften, und beide tragen.

  1. Die Übertragung – der Schulleitung können «weitere Kompetenzen und Aufgaben übertragen werden» (§ 56 Abs. 1 VG). In jeder Schulgemeinde besteht «eine klare Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen» (§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 VSV), und das Amt hält die Behörde an, die Verteilung dort zu regeln, wo Gesetz, Verordnung oder Gemeindeordnung sie nicht zuordnen (AV TG 2024a, S. 1). Steht die Wegweisung nicht in der Kompetenzordnung, ist die Schulleitung Antragstellerin. Für den Freitagnachmittag heisst das: Die Behörde muss erreichbar sein, oder sie hat einzelne Befugnisse an ihr Präsidium oder einen Ausschuss gegeben, was § 63 Abs. 2 VG erlaubt.
  2. Die Wegweisung selbst – sie hat im Thurgau keine Höchstdauer, wie in einer Handvoll anderer Kantone: «Dauer nicht definiert», steht beim Thurgau in der Tabelle der Erziehungsdirektoren (IDES 2016, S. 5). Dafür ist das Mass umso strenger. Das Amt nennt die Wegweisung hochschwellig: «Sie steht im Spannungsfeld zur Pflicht zur Beschulung und muss deshalb verhältnismässig sein.» Bei der Wegweisung ist dreierlei zu beachten:
    • «Die Dauer muss begründbar und der Situation angemessen sein.»
    • Sie muss angedroht worden sein, ausser wenn ein Verstoss «derart schwerwiegend ist, dass die Schule ihre Aufgabe ohne Wegweisung nicht mehr adäquat erfüllen kann» (AV TG o. J.a).
    • Die Betreuung muss sichergestellt sein. Das Amt beruft sich auf das Bundesgericht, wonach «durch die Schulgemeinde die pädagogische Begleitung der weggewiesenen Schülerin bzw. des weggewiesenen Schülers durch geeignete Personen oder Institutionen sicherzustellen» ist, und verlangt, die häusliche Betreuungssituation zu beachten (AV TG 2024a, S. 1, mit BGE 129 I 12 E. 9.5 und BGE 129 I 35 E. 11.2).

    Die «kleine Schwester» der Wegweisung sind die Arbeiten von einem bis sechs Halbtagen – nicht zu verwechseln mit dem Arbeitseinsatz nach § 45.

Die Herausnahme: Die Stufe, die das Gesetz der Schulleitung gibt

«Die Schulbehörde oder die Schulleitung kann Schüler und Schülerinnen, deren Verhalten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt, vorübergehend einer anderen Klasse auch ausserhalb der Schulgemeinde zuweisen» (§ 45 Abs. 1 VG). Hier fehlt das Wort «Kompetenzübertragung», das Gesetz nennt die Schulleitung neben der Behörde. Das ist noch nicht lange so: Bis Ende Juli 2016 konnte allein die Schulbehörde ein Kind «vorübergehend einer speziellen Klasse zuweisen» (§ 45 Abs. 1 VG in der Fassung vom 1. Januar 2014). Mit der Änderung vom 18. November 2015 kamen die Schulleitung und die Klasse «auch ausserhalb der Schulgemeinde» dazu, in Kraft seit 1. August 2016 (VG, Änderungstabelle zur Fassung vom 1. August 2016). Die Zusammenstellung «Rechte und Pflichten» des Amts druckt § 45 noch in der alten Fassung ab (AV TG 2024b, S. 9), und seine Tabelle führt die Herausnahme unter «bei Kompetenzübertragung» (AV TG 2024a, S. 1). Zwei Lesarten, und die Schulleitung, die sich auf den Gesetzeswortlaut stützt, sollte wissen, dass die Aufsicht anders liest. Wer sicher sein will, lässt sich die Herausnahme in der Kompetenzordnung übertragen, dann ist der Streit gegenstandslos.

Die Herausnahme ist vorübergehend und endet mit der Rückkehr: «Die Schule bereitet die Wiedereingliederung in die angestammte Klasse vor» (§ 45 Abs. 3 VG). Eine Dauer nennt das Gesetz nicht, ein Ziel schon. Die andere Klasse darf ausserhalb der Schulgemeinde liegen, und dort setzt das Amt die Time-out-Klasse an: Ist ein Kind «in der Klasse nicht mehr tragbar», sind weitere Massnahmen zu prüfen; «Eine mögliche weitere Massnahme ist die Zuweisung zu einer Time-out-Klasse» (AV TG o. J.a). Der dauerhafte Wechsel in eine andere Klasse ist im Thurgau keine Disziplinarmassnahme, sondern eine Umteilung. (→ Der Klassenwechsel)

Der Arbeitseinsatz: pädagogisch, nicht disziplinarisch

«Bei fehlender schulischer Leistungsbereitschaft kann für längstens einen Monat ein Arbeitseinsatz angeordnet werden. Dieser ist von der Schule zu begleiten» (§ 45 Abs. 2 VG). Der Auslöser ist nicht der Verstoss, sondern die Verweigerung. Die Verordnung stellt klar, dass der Einsatz keine Strafe ist: «Arbeitseinsätze gelten als pädagogische Massnahme für einzelne Schülerinnen und Schüler und kommen in der Regel an der Sekundarschule in Frage.» Die Schule begleitet und «verfolgt die Wirkung der Massnahme mit den Erziehungsberechtigten und den Betrieben», die Vorgaben des Bundes für Kinder- und Jugendarbeit gelten (§ 36 VSV). Zuständig ist die Schulbehörde, die Schulleitung bei Übertragung (AV TG 2024a, S. 1).

Das Ende der Schulpflicht

Einen Schulausschluss wie in Zürich oder St.Gallen kennt das Thurgauer Gesetz nicht als Massnahme, es nennt ihn nur bei den Kompetenzen, die der Schulleitung nicht übertragen werden dürfen: «Anordnung eines Schulausschlusses» (§ 56 Abs. 2 Ziff. 3 VG). Das Amt liest ihn als «Vorzeitige Beendigung der Schulpflicht, sofern erforderliche Schuljahre erfüllt» sind (AV TG 2024a, S. 2): Hat ein Kind die neun Schuljahre absolviert, etwa nach einer Repetition, «kann die Schulgemeinde aus wichtigem Grund die vorzeitige Beendigung der Schule anordnen oder bewilligen» (§ 18 Abs. 2 VSV). Die Verfahrensübersicht des Amts liest es gleich und führt unter den rekursfähigen Entscheiden den «Schulausschluss (vorübergehende Wegweisung, vorzeitige Entlassung)» (AV TG 2021, S. 1). Vorher braucht es das Departement: «Wenn triftige Gründe vorliegen, kann das Departement die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht bewilligen» (§ 38 Abs. 2 VG), in der Regel frühestens im letzten Schuljahr (AV TG o. J.a). Daneben steht der Kindesschutz: Vernachlässigen die Erziehungsberechtigten ihre Aufgabe oder sind sie überfordert, «ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu informieren» (§ 22 Abs. 1 VG). Und die Eltern stehen in der Pflicht: Sie halten die Kinder «zur Befolgung angeordneter Massnahmen an» (§ 21 Abs. 5 VG). Wer Pflichten aus der Schulgesetzgebung verletzt, wird «auf Antrag der Schulbehörde mit Busse bestraft» (§ 23 VG).

Einmal hat das Verwaltungsgericht diesen Weg nachgezeichnet. Eine Sekundarschulgemeinde wies 2014 einen Schüler nach wiederholten unentschuldigten Absenzen «ab sofort» weg, am selben Tag entliess ihn das Departement vorzeitig aus der Schulpflicht. Das Gericht hielt den Ausschluss aus der Regelschule für gerechtfertigt: Wo ein Schüler «trotz wiederholtem Einräumen von letzten Möglichkeiten und schliesslich einer allerletzten Chance die Disziplinarordnung, zu welcher insbesondere auch die Präsenz im Unterricht gehört, nicht einhält», muss die vorzeitige Entlassung «als ultima ratio grundsätzlich möglich sein» (TVR 2014 Nr. 11, E. 3.3). Aufgehoben hat es den Entscheid trotzdem. Der Schulpsychologe hatte 2012 Sonderschulbedürftigkeit festgestellt, eine erneute Prüfung unterblieb, und die Schulgemeinde verwies darauf, dass die Eltern eine Sonderschule «wohl nicht akzeptiert» hätten. Das ist «kein Grund, um von entsprechenden Abklärungen abzusehen» (E. 3.4). Der Schüler war «in der Regelklasse nicht mehr tragbar», die Entlassung aus der Schulpflicht war trotzdem «nicht zulässig» (E. 4). Die Reihenfolge steht damit fest: zuerst die Wegweisung, dann die Abklärung, erst dann das Departement.

Das Verfahren und der Rechtsweg

Schulleitung und Schulbehörde müssen den Eltern bei Disziplinarmassnahmen «rechtliches Gehör und Akteneinsicht gewähren» (AV TG 2024b, S. 13). Die Verfahrensübersicht des Amts zählt auch die Kinder dazu, «inkl. Kindern auf Sekundarstufe» (AV TG 2021, S. 1). Das heisst im Einzelnen:

Der Rechtsweg ist kurz: Entscheide der Schulleitung gehen mit Rekurs an die Schulbehörde, «Das Verfahren ist unentgeltlich» (§ 65 Abs. 1 VG). Dann ist schon Schluss: «Über Disziplinarmassnahmen befindet die Schulbehörde endgültig, mit Ausnahme der vorübergehenden Wegweisung» (§ 48 Abs. 4 VG). Nur die Wegweisung geht weiter ans Departement für Erziehung und Kultur (DEK). Sie ist «der einzige Disziplinarentscheid, gegen den Eltern beim DEK Rekurs einlegen können» (AV TG 2024a, S. 1). Die Frist beträgt 30 Tage, in dringlichen Fällen «kann die Frist bis auf fünf Tage herabgesetzt werden» (§ 45 Abs. 1 und 3 VRG). Gegen den Entscheid des Departements steht die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen (§ 54 Abs. 1 Ziff. 5 VRG). Aufschiebende Wirkung hat ein Rekurs im Thurgau grundsätzlich (§ 48 Abs. 1 VRG), nicht aber bei Versetzungen, Arbeitseinsätzen und vorübergehenden Wegweisungen: «Die Rechtsmittelinstanz räumt auf Antrag die aufschiebende Wirkung ein, wenn keine Dringlichkeit besteht oder der Vollzug zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen kann» (§ 65 a Abs. 2 VG). Die Wegweisung läuft also, während der Rekurs läuft, wenn die Eltern nichts beantragen.

Für die Schulleitung

  1. Kompetenzordnung zuerst – Wegweisung, Arbeiten, Arbeitseinsatz und Herausnahme. Jede Zeile, die fehlt, macht die Schulleitung zur Antragstellerin. Die Herausnahme übertragen lassen, auch wenn das Gesetz sie nennt.
  2. Erreichbarkeit der Behörde regeln – ein Vorfall wartet nicht auf die Sitzung. Präsidium oder Ausschuss nach § 63 Abs. 2 VG.
  3. Androhen, dokumentieren, begründen – die Wegweisung hält nur mit angedrohter Stufe und begründeter Dauer. Die Akte trägt die Massnahme, dazu Dokumentation und Beweissicherung.
  4. Betreuung vor Wegweisung – wer die häusliche Situation nicht kennt, weist nicht weg. Begleitung durch geeignete Personen oder Institutionen ist Pflicht der Schulgemeinde.
  5. Schriftlich, mit Rechtsmittelbelehrung, die Frist läuft ab Zustellung. Mündlich nur im Notfall, dann sofort bestätigen.

Stolpersteine

Verbindungen

Literatur

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