Disziplinarmassnahmen in St.Gallen: Lehrperson, Schulrat und Gemeindeordnung

Kanton St. Gallen

Beitrag #5 der Reihe Mass und Massnahme

Eine St.Galler Schulleiterin will einen Schüler nach einer Prügelei zwei Tage vom Unterricht ausschliessen, wie ihre Kollegin in Zürich. Die Verordnung kennt sie nicht. Sie kennt die Lehrperson, die Klassenlehrperson und den Schulrat, und was die Schulleitung darf, steht in der Gemeindeordnung oder nirgends. Der Katalog ist abschliessend, die Stufen sind klar, und die Entscheide zeigen, wo es trotzdem schiefgeht: beim Antrag von der falschen Stelle, beim Gehör ohne Protokoll, beim Ausschluss ohne Ersatz. Dieser Beitrag geht die Ordnung durch, von den zusätzlichen Hausaufgaben bis zur besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte, und sagt, was der Entwurf des neuen Volksschulgesetzes ändern will. Die Übersicht über die drei Kantone steht im Leitbeitrag.

Ein Katalog, drei Stufen

«Die Schülerin oder der Schüler hat sich in Schule und Öffentlichkeit anständig und rücksichtsvoll zu verhalten» (Art. 54 VSG). Wer das nicht tut, dem drohen «ein auswärtiger Schulbesuch oder andere erzieherisch sinnvolle Disziplinarmassnahmen», und «Als schwerste Massnahme kann der Rat den Ausschluss von der Schule verfügen» (Art. 55 Abs. 1 und 2 VSG). Was erzieherisch sinnvoll ist, sagt die Verordnung, und sie sagt es abschliessend: «Der Schulträger bzw. die Lehrperson haben keinen Freiraum, eigene Disziplinarmassnahmen zu definieren» (AVS SG 2025, S. 129). Das Verwaltungsgericht liest aus der Reihenfolge der Artikel «ein Stufenmodell, wobei zunächst die milderen Massnahmen (vgl. Art. 12 und 12bis VVU) und erst danach die schwerwiegenderen Massnahmen (vgl. Art. 13 VVU) aufgezählt werden» (B 2014/41, E. 3.3).

  1. Die Lehrperson verfügt «zusätzliche Hausaufgaben oder Arbeit in der Schule ausserhalb der Unterrichtszeit», das «Wegweisen aus der Lektion oder aus der besonderen Veranstaltung», den «Ausschluss von einer besonderen Veranstaltung, die nicht länger als einen Tag dauert», und als einzige schriftliche Massnahme die «schriftliche Beanstandung an die Eltern mit Kopie an den Schulrat», die «mit Zustimmung des Schulrates im Zeugnis angemerkt werden» kann (Art. 12 VVU).
  2. Die Klassenlehrperson verfügt den «Ausschluss vom Unterricht für den laufenden Tag» und «mit Zustimmung des Präsidenten des Schulrates Ausschluss vom Unterricht bis drei Tage, längstens bis zum Wochenende». Sie erstattet dem Schulrat «einen schriftlichen Bericht» (Art. 12bis VVU).
  3. Der Schulrat verfügt die «schriftliche Beanstandung an die Eltern auf Antrag des Lehrers», auf seine Anordnung mit Anmerkung im Zeugnis, den «Ausschluss von einer mehrtägigen besonderen Veranstaltung», den «Ausschluss vom Unterricht bis drei Wochen», während deren er «den Schüler sinnvoll beschäftigen lassen» kann, die «Androhung des Ausschlusses von der Schule» und den «Ausschluss von der Schule mit Benachrichtigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und des Bildungsdepartementes». Statt zu strafen, kann er das Kind «einer Kleinklasse mit einer beschränkten Aufenthaltszeit zuweisen» (Art. 13 VVU). (→ Auszeit und Time-out)

Die Handreichung des Amts teilt die Stufen in leicht, mittelschwer und schwer. Leichte Massnahmen «werden spontan und mündlich im Unterricht angeordnet, ohne formellen Rechtsweg», anfechtbar «nur über eine Aufsichtsanzeige», schwer sind «Massnahmen, die einen längeren Ausschluss vom Unterricht zur Folge haben. Diese Massnahmen erfordern eine formelle Verfügung durch den Schulträger» (AVS SG 2025, S. 130). Die Verordnung sagt es kürzer: Die leichten Massnahmen und der Ausschluss durch die Klassenlehrperson «werden mündlich angeordnet. Die Eltern werden benachrichtigt», jede andere Massnahme «wird den Eltern durch Verfügung schriftlich eröffnet» (Art. 13bis VVU). Wer ein Kind aus der Lektion weist oder für den Tag ausschliesst, bleibt für Aufsicht und, bei unzumutbarem Schulweg, Transport zuständig (Art. 13ter VVU). Und nicht jeder Brief ist eine Massnahme: «In der Regel braucht es mehrere Vorfälle bzw. Verstösse eines Kindes, bis es zu einer schriftlichen Beanstandung im Sinn einer Disziplinarmassnahme kommt» (AVS SG 2025, S. 130).

Die Schulleitung: nur, was die Gemeinde ihr gibt

In der Disziplinarordnung kommt die Schulleitung nicht vor. «Die Gemeindeordnung oder das Reglement bestimmt die Zuständigkeit der Schulleitungen» (Art. 114bis Abs. 2 VSG), und für die Disziplin heisst das: Die dem Rat vorbehaltenen Massnahmen «können in den entsprechenden kommunalen Erlassen nach unten delegiert und z.B. an die Schulleitung übertragen werden» (AVS SG 2026, S. 33). Nach unten, nicht nach oben: «Eine Kompetenzdelegation nach oben ist jedoch grundsätzlich nicht möglich, weshalb die Disziplinarmassnahmen der Lehrperson und der Klassenlehrperson nicht an die Schulleitung delegiert werden können. Die Schulleitung kann die Lehrperson bei disziplinarischen Massnahmen beraten und begleiten» (AVS SG 2025, S. 130).

Der Bildungsrat hat das 2021 an einem Fall festgehalten. Ein Schuldirektor verfügte einen Zeugniseintrag und einen Arbeitseinsatz, die Schulordnung gab seinem Amt «die schulrätlichen Befugnisse gemäss Volksschulgesetz», insoweit war er zuständig. Der Antrag kam aber von der Schulleitung, der das Funktionendiagramm der Schule die Massnahmen der Lehrperson zugeschoben hatte. «Im Übrigen taugte ein Funktionendiagramm per se ohnehin nicht zur Delegation von Kompetenzen», die Kompetenz gehört in einen «rechtsetzenden Erlass», und für «Disziplinarmassnahmen in kommunalen Reglementen» besteht wegen des abschliessenden kantonalen Katalogs «kein Raum» (BRB 2021 Nr. 153, E. 3 b und c). Dass die Verfügung fiel, lag am Gehör ohne Protokoll. (→ Anhören, verfügen, belehren)

Die schriftliche Beanstandung und das Zeugnis

Die Beanstandung ist der Brief, der zählt, und sie hat zwei Wege. Ohne Zeugniseintrag schreibt ihn die Lehrperson selbst, mit Kopie an den Schulrat. Das rechtliche Gehör «muss nicht gewährt werden», der Rekurs geht an den Schulträger (AVS SG 2025, S. 135). Mit Zeugniseintrag braucht sie die Zustimmung des Schulrats, denn der Eintrag ist «in jedem Fall eine Disziplinarmassnahme des Schulrates» (BRB 2021 Nr. 153, E. 3 b), mit Rekurs an den Bildungsrat. Vorher ist den Eltern das Gehör zu gewähren, «im Rahmen eines protokollierten Gesprächs oder in Form einer schriftlichen Stellungnahme», und: «Das Beanstandungsschreiben an die Erziehungsberechtigten gilt als belastende Verfügung. Es ist daher zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen» (AVS SG 2025, S. 134 f.). Erst nach Ablauf der Rekursfrist kommt der Satz ins Zeugnis, zum Beispiel «Wiederholte Verstösse gegen die Hausordnung» (S. 135). Andere Massnahmen gehören nicht hinein, ihre Anmerkung ist «im Volksschulrecht nicht vorgesehen» (S. 134).

Auf der Oberstufe ist die Anmerkung «bezüglich Verhältnismässigkeit besonders sorgfältig zu prüfen», denn sie kann «kaum noch präventiv-erzieherische Wirkung entfalten, wenn sie unmittelbar vor Abschluss der Schulpflicht verfügt wird» (S. 134). Der Bildungsrat geht einen Schritt weiter: Weil der Eintrag die Lehrstellensuche belasten kann, stellt er «potenziell einen Eingriff in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)» dar (BRB 2021 Nr. 153, E. 4 f).

Verhältnismässig heisst auch vorbeugend

Jede Massnahme «muss geeignet und notwendig sein, um ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel zu erreichen» (AVS SG 2025, S. 130). Zwei Regeln stehen daneben: «Kollektivstrafen, d. h. die Bestrafung von Gruppen oder Klassen für Verfehlungen Einzelner oder für nicht präzis lokalisierbare Vorfälle, sind widerrechtlich», und Vorkommnisse, die in eine Massnahme münden können, «sind systematisch zu dokumentieren» (S. 130). (→ Dokumentation und Beweissicherung)

Was die Vorgeschichte wert ist, zeigt ein Lagerfall. Fünf Fünftklässler hatten einen Mitschüler an mehreren Tagen auf dem Schulhof geohrfeigt und vor ihm auf den Boden gespuckt. Die Schulleiterin stellte den Eltern den Ausschluss vom Klassenlager in Aussicht, der Schulrat beschloss ihn nach fünf Tagen Gehör, liess die fünf in einer anderen Klasse unterrichten und entzog dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hielt die Massnahme. Sie berührte den Anspruch auf Grundschulunterricht nicht, weil die Buben «ordentlich unterrichtet wurden» (B 2014/41, E. 3.2), und sie war verhältnismässig, obwohl seit dem letzten Vorfall Ruhe war: Disziplinarmassnahmen «können auch präventiv erzieherische Zwecke verfolgen», nur «dürfen sie nicht dazu dienen, schlechte Leistungen zu ahnden» (E. 3.5.1). Dass «bereits erfolgte Interventionen und die Androhung von Konsequenzen nicht gefruchtet haben», machte den Ausschluss «geeignet und angesichts der Schwere der Vorfälle erforderlich» (E. 3.6). Die Schulsozialarbeiterin hatte interveniert, Eltern und Kinder waren gewarnt, das trug die Verfügung. (→ Mobbing an der Schule)

Der Ausschluss von der Schule

Vor dem Ausschluss von der Schule «oder vor dessen Androhung führt ein Beauftragter des Schulrates eine Untersuchung durch. Er erstattet einen schriftlichen Bericht mit Antrag», und die Eltern «können zu Bericht und Antrag schriftlich Stellung nehmen» (Art. 14 VVU).

Zwei Wiler Fälle haben die Grenzen gezogen. Im Herbst 2000 schlug ein Realschüler in den Ferien auf dem Schulareal den Hauswart nieder, nach vier schriftlichen Beanstandungen und einem Skilagerverbot schloss ihn der Schulrat definitiv aus. Das Bundesgericht schützte den Entscheid: Zwischen Ereignis und Schule bestand «in zeitlicher, räumlicher und persönlicher Hinsicht ein hinreichender Anknüpfungspunkt», und die Vorgeschichte trug. Der Ausschluss «kommt somit nur als letzte und schärfste Massnahme (ultima ratio) in Frage. Auch seine Dauer muss der Situation angemessen sein» (BGE 129 I 35 E. 9.2, 9.5 und 10.2). Die Schulpflicht endet mit ihm nicht, der Schüler hat bis zu ihrem Ende «Anspruch auf weitere Betreuung oder Schulung in einer öffentlichen Einrichtung» (BGr 2P.27/2006, E. 2.5.3).

Daran scheiterte der zweite Fall. 2004 montierte ein Realschüler Köpfe von acht Lehrkräften auf Nacktbilder im Intranet der Schule, der Oberstufenschulrat schloss ihn definitiv aus, ohne dass je eine Disziplinarmassnahme vorausgegangen war. Das Bundesgericht hob den Entscheid auf. Der Fehltritt «rechtfertigte eine scharfe Disziplinarsanktion, allenfalls einen vorübergehenden Ausschluss vom Schulbesuch», aber nicht den definitiven, ein auswärtiger Schulbesuch nach Art. 55 Abs. 1 VSG hätte gereicht. Vor allem verletzten die Behörden Art. 19 BV, weil sie sich «mit dem disziplinarischen Schulausschluss begnügten, ohne zugleich in der gebotenen Weise dafür zu sorgen, dass der Schüler in einer anderen geeigneten öffentlichen Schule den ihm zustehenden Unterricht weiter besuchen konnte». Die Kopie an die Vormundschaftsbehörde half nicht: «Die blosse Zustellung der Ausschlussverfügung in Kopie zur Kenntnisnahme genügt dazu offensichtlich nicht» (BGr 2P.27/2006, E. 2.5.4 und 2.5.5).

Heute hat der Ausschluss einen Ort. «Der Rat kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle des Kantons für Schülerinnen und Schüler, die von der Schule ausgeschlossen wurden, den Besuch der besonderen Unterrichts- und Betreuungsstätte vorsehen», er benachrichtigt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die den Eintritt nach den Regeln des Kindesschutzes verfügt, und «Der Besuch wird an die Schulpflicht angerechnet» (Art. 55bis VSG). Die Handreichung füllt das aus: Platzierungen kommen für Jugendliche «ab 13 Jahren mit dissozialem Verhalten (Gewalttätigkeit) infrage», «Der BUB-Aufenthalt dauert längstens sieben Monate», das Amt leistet Kostengutsprache für vier (AVS SG 2025, S. 137). Der Schulträger verfügt den Ausschluss und «kann dem Rekurs gegen den Ausschluss die aufschiebende Wirkung entziehen, sofern wichtige Gründe hierfür vorliegen», den Entzug begründet er in der Verfügung (S. 138). (→ Melderechte und Meldepflichten an die KESB)

Der Rechtsweg: zwei Türen

Die mündlichen Massnahmen haben keinen Rechtsweg. Gegen die schriftliche Beanstandung der Lehrperson geht der Rekurs an den Schulrat (Art. 40 Abs. 1 VRP), dann an die Rekursstelle Volksschule, die über «Disziplinarmassnahmen der Lehrperson, ausgenommen die Anmerkung einer Beanstandung im Zeugnis» entscheidet (Art. 129 lit. h VSG). Gegen Massnahmen des Rates, den Zeugniseintrag eingeschlossen, geht er an den Bildungsrat (Art. 130 lit. d VSG) und von dort an das Verwaltungsgericht (Art. 59bis Abs. 1 VRP). Die Frist beträgt vierzehn Tage, gegen vorsorgliche Massnahmen fünf (Art. 47 Abs. 1 und 2 VRP), der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, «wenn die Vorinstanz nicht aus wichtigen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet» (Art. 51 Abs. 1 VRP). Die Handreichung liefert die Belehrungen fertig, für die Beanstandung der Lehrperson den «Rekurs bei der Schulbehörde», für die Verfügung des Schulträgers den «Rekurs beim Bildungsrat des Kantons St.Gallen» (AVS SG 2025, S. 136). Das Verfahren im Einzelnen steht bei Anhören, verfügen, belehren.

Was der Entwurf ändern will

Das Bildungsdepartement hat am 17. März 2026 den Entwurf eines neuen Volksschulgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauerte bis zum 3. Juli 2026, die Vorlage soll in der Wintersession 2026 an den Kantonsrat (BD SG 2026, S. 13), die Umsetzung ist für August 2028 vorgesehen (S. 120). Für die Disziplin ändert sich dreierlei. Auslöser ist nicht mehr die «Beanstandung», sondern die «Pflichtverletzung» (S. 97). «Die schwerste disziplinarische Massnahme ist der vorübergehende Ausschluss aus der Schule», er «kann je Schuljahr während insgesamt höchstens sechs Schulwochen angeordnet werden» und «wird mit geeigneten Massnahmen zur Wiedereingliederung verbunden» (Entwurf VSG 2026, Art. 75 Abs. 2 und 3), die Betreuungsstätte als disziplinarischer Ausschluss ist «nicht mehr vorgesehen» (BD SG 2026, S. 98). Und der Rechtsweg wird umgebaut: Leichte Massnahmen gehen an die Rekursstelle Volksschule, alles andere ans Departement (Entwurf VSG 2026, Art. 107), weil der Bildungsrat als «Bildungsbeirat» nur noch «eine rein beratende Funktion» hat (BD SG 2026, S. 98). Die Stufen regelt künftig die Verordnung, mit der Unterscheidung «zwischen leichten und schweren Disziplinarmassnahmen» (Entwurf VSG 2026, Art. 75 Abs. 4). Bis dahin gilt, was oben steht.

Für die Schulleitung

  1. Gemeindeordnung zuerst – was die Schulleitung verfügen darf, steht in der Gemeindeordnung oder in einem Reglement, nicht im Funktionendiagramm. Die Massnahmen des Rates lassen sich übertragen, die der Lehrperson nicht.
  2. Der Antrag kommt von der Lehrperson – die Beanstandung mit Zeugniseintrag und die Massnahmen des Schulrats beginnen mit ihrem Antrag. Die Schulleitung begleitet, sie ersetzt sie nicht.
  3. Gehör mit Protokoll, Akten offen – das Schülerjournal ist Akte. Wer mündlich anhört, protokolliert und stellt das Protokoll zu.
  4. Die Vorgeschichte trägt die Massnahme – Intervention, Warnung, Dokumentation, dann die nächste Stufe. Kollektivstrafen nie.
  5. Ausschluss heisst Weiterbetreuung – wer von der Schule ausschliesst, sorgt für den Unterricht an einem anderen Ort, auswärtiger Schulbesuch oder Betreuungsstätte. Die Kopie an die KESB genügt nicht.

Stolpersteine

Verbindungen

Literatur

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