Neubeurteilung und Rekurs – wer die Anordnungen der Schule überprüft

Kanton Zürich

Eine Klassenzuteilung, ein abgelehntes Dispensationsgesuch, eine Massnahme gegen einen Schüler: Wer im Kanton Zürich mit einer Anordnung der Schule nicht einverstanden ist, hat zwei Wege, und welcher offensteht, hängt vom Absender ab. Anordnungen der Schulleitung prüft zuerst die Schulpflege, auf Verlangen und innert zehn Tagen; Anordnungen der Schulpflege gehen mit Rekurs an den Bezirksrat. Den ersten Weg zeichnet das Gemeindegesetz für alle Gemeindebehörden vor und das Volksschulgesetz macht ihn für die Schule kürzer; den zweiten regeln Volksschulgesetz und Verwaltungsrechtspflegegesetz. Für die Schulleitung heisst das: Ihre Anordnungen sind zehn Tage lang nicht rechtskräftig, und sie sollte das dazusagen.

Erste Stufe: die Neubeurteilung durch die Schulpflege

Das Gemeindegesetz kennt die Neubeurteilung als Rechtsbehelf für alles, was eine Behörde zur selbstständigen Erledigung abgegeben hat: Bei Anordnungen einzelner Mitglieder oder Ausschüsse entscheidet die Gesamtbehörde neu, bei unterstellten Kommissionen der Gemeindevorstand, und «durch die übertragende Behörde bei Anordnungen von Gemeindeangestellten» (§ 170 Abs. 1 GG). Das Begehren ist «innert 30 Tagen seit Mitteilung oder Veröffentlichung schriftlich zu stellen. Es muss einen Antrag und eine Begründung enthalten» (§ 171 Abs. 1 GG); Frist und Begehren haben aufschiebende Wirkung (Abs. 2), «Die Behörde überprüft die Anordnung uneingeschränkt und entscheidet neu. Der Entscheid wird begründet» (§ 171 Abs. 3 GG), und erst gegen die neue Beurteilung ist der Rekurs zulässig (Abs. 4). Wer am ersten Entscheid mitgewirkt hat, muss beim zweiten nicht in den Ausstand (§ 170 Abs. 3). Und: «Die Möglichkeit, Neubeurteilung zu verlangen, ist im Entscheid anzuzeigen» (§ 170 Abs. 4 GG).

Das Volksschulgesetz übernimmt diesen Weg für die Schule und macht ihn kürzer. Anordnungen der Schulleitung, der Leitung Bildung, von unterstellten Kommissionen oder Gemeindeangestellten «müssen nicht schriftlich begründet werden. Sie erwachsen in Rechtskraft, wenn nicht innert zehn Tagen eine Neubeurteilung durch die Schulpflege verlangt wird» (§ 74 Abs. 1 VSG), und «Die Schulpflege entscheidet in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Begehrens» (§ 74 Abs. 2 VSG). Zehn Tage statt dreissig, keine Begründungspflicht: Der Schulbetrieb soll nicht an jeder Zuteilung hängen bleiben. Was die Schulleitung anordnet, steht im Katalog des § 44 VSG – die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler zu den Klassen, die Stundenpläne, die Verwaltung der zugeteilten Mittel – und in dem, was ihr Gemeindeordnung und Organisationsstatut darüber hinaus übertragen (§ 42 Abs. 4 VSG).

Zweite Stufe: der Rekurs an den Bezirksrat

«Anordnungen der Schulpflege können mit Rekurs beim Bezirksrat angefochten werden» (§ 75 Abs. 1 VSG) – ebenso Anordnungen einzelner Mitglieder oder Ausschüsse, denen die Schulpflege in einem Behördenerlass Aufgaben zur selbstständigen und abschliessenden Erledigung übertragen hat, und der Entscheid, den sie in einer Neubeurteilung trifft (§ 171 Abs. 4 GG). Die Rekursfrist des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beträgt 30 Tage (§ 22 VRG, nicht im Korpus). Rekursentscheide des Bezirksrats unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (§ 75 Abs. 2 VSG). Eine Ausnahme macht das Personalrecht: Gegen Anordnungen der Gemeinde, «welche das Arbeitsverhältnis der Lehrperson betreffen, kann an die für das Bildungswesen zuständige Direktion rekurriert werden» (§ 10 Abs. 1 LPG). Kündigungen und andere personalrechtliche Anordnungen gehen also an die Bildungsdirektion, nicht an den Bezirksrat; § 75 VSG behält das ausdrücklich vor.

Was das für die Schulleitung heisst

Eine Anordnung ist ein Entscheid, der jemanden verpflichtet oder berechtigt – nicht jede Mitteilung an die Eltern. Wer eine Anordnung erlässt, muss sie nicht begründen, aber die Neubeurteilung anzeigen. Ein Satz genügt, etwa:

Gegen diese Anordnung kann innert zehn Tagen seit Mitteilung bei der Schulpflege [Gemeinde] schriftlich eine Neubeurteilung verlangt werden; das Begehren enthält einen Antrag und eine Begründung (§ 74 VSG, § 171 GG).

Bis die Frist abgelaufen ist, ist die Anordnung nicht rechtskräftig, und ein Begehren hat aufschiebende Wirkung – eine Klassenzuteilung, die zehn Tage vor Schulbeginn verschickt wird, kann am ersten Schultag noch offen sein. Wer früh verschickt, hat das Problem nicht. Kommt ein Begehren, ist es kein Misstrauensvotum: Die Schulpflege prüft uneingeschränkt und entscheidet neu, sie kann die Anordnung bestätigen, ändern oder aufheben, und ihr Entscheid ist begründet und rekursfähig. Die Schulleitung liefert ihr dazu die Akten und die Begründung, die sie in der Anordnung nicht schreiben musste. Rechtsmittel gegen Anordnungen der Schulpflege selbst laufen an der Schulleitung vorbei zum Bezirksrat; wie eine solche Verfügung samt Rechtsmittelbelehrung aussieht, zeigt Replik auf religiös begründete Reklamation.

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Literatur

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